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   BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvR 1722/89   

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https://dejure.org/1990,10575
BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvR 1722/89 (https://dejure.org/1990,10575)
BVerfG, Entscheidung vom 31.05.1990 - 2 BvR 1722/89 (https://dejure.org/1990,10575)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Mai 1990 - 2 BvR 1722/89 (https://dejure.org/1990,10575)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Tatbegriff im Ordnungswidrigkeitenrecht und Verbot der Doppelbestrafung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

    Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche

    Insbesondere ist damit die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten vom Verbot des Art. 103 Abs. 3 GG ausgenommen (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 43, 101 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 1990 - 2 BvR 1722/89 -, juris; vgl. zum Streitstand im Schrifttum Remmert, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 103 Abs. 3 Rn. 58 m.w.N. ).
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